Die Schweizer werden das Steuerabkommen mit Deutschland nicht per Volksentscheid kippen können.  Dennoch stehen die Chancen für das deutsch-schweizerische Abkommen schlecht. Eine Ratifizierung in Deutschland erscheint unwahrscheinlich.

Eine entsprechende Initiative für einen Volksentscheid hat die erforderliche Mindestzahl von 50.000 rechtsgültigen Unterschriften nicht erreicht.

Die Initiatoren wollten das Volk am 25. November über den ausgehandelten Vertrag abstimmen lassen.

Allerdings scheiterten die Gegner des Abkommens nur knapp. Nach eigenen Angaben hatten sie mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, die Prüfer der Bundeskanzlei erklärten jedoch, dass die Zielmarke “um mindestens 1500 Unterschriften verfehlt worden ist”. Daher wird es auch keine Referenden zu den Steuerabkommen der Schweiz mit Großbritannien und Österreich geben. Das Schweizer Parlament hat die Verträge bereits ratifiziert.

Die Schweizer Initiative wurde von Gruppierungen sowohl aus dem linken als auch dem rechten politischen Spektrum organisiert – aus jeweils unterschiedlichen Gründen: Die konservative “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz” (AUNS) ist der Ansicht, mit dem Abkommen sei die Schweiz dem Ausland zu sehr entgegengekommen und habe das Bankgeheimnis aufgegeben. Den Jungsozialisten hingegen kommen Steuersünder in dem Abkommen zu gut weg.

Das noch nicht ratifizierte Abkommen sieht vor, dass deutsche Inhaber von Konten in der Schweiz 21 bis maximal 41 Prozent an den Fiskus nachzahlen. Dafür dürfen sie anonym bleiben. Auf künftige Erträge deutscher Kunden sollen die Schweizer Geldinstitute wie in Deutschland 26,4 Prozent Steuern erheben und an den Fiskus der Bundesrepublik abführen.