Post Tagged with: "Ausschluss"

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ausschluss des Schadensersatzanspruchs des Mieters bei Vergleich über Auszug

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12. Der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann durch einen nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung geschlossenen Vergleich mit dem Vermieter über den Auszug ausgeschlossen sein. Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht,[Weiterlesen…]

04.08.2014 Allgemein

Korruptionsfolgen

Der einst aufstrebende chinesische Politiker Bo Xilai ist nun auch vom mächtigen Politbüro der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, wurde Bo wegen mutmaßlicher „schwerer Disziplinarvergehen“ suspendiert.

11.04.2012 Allgemein