Post Tagged with: "Bundestag"

BFW bringt Alternative für Probleme mit Mietpreisbremse in Bundestag ein

Große Rechtsunsicherheit bei ortsüblicher Vergleichsmiete Zur öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse hat der Deutsche Bundestag den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) als Sachverständigen geladen. Dazu betont Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in Mitteldeutschland: „Wie jeder weiß, ist der durchschnittliche Wohnungsmarkt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen keiner der Miet-Exzesse, sondern liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Statt einer[Weiterlesen…]

05.12.2014 — Allgemein

Fernsehanwaltswoche zu den Themen Biermann im Bundestag, Sexualstrafrechts-Reform u.a.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: -Biermann im Bundestag -Reform des Sexualstrafrechts -Promillegrenze für Radfahrer -Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg -EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollte der Liedermacher Wolf Biermann auf Einladung von Parlamentspräsident Lammert singen.[Weiterlesen…]

20.11.2014 — Allgemein

Bundesverfassungsgericht prüft automatisierte Diätenerhöhung!

Rolan Kruk Roland Kruk — 69502 Hemsbach — Bewerber um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg – Tel. 0152/31067412 Nur kurz währte die Freude der Politiker an der von ihnen durchgedrückten, „automatisierten Diätenerhöhung“, denn erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung gemäß § 11 Abs. 4 und 5 AbgG und gegen die Zulage für Vorsitzende gemäß §[Weiterlesen…]

13.08.2014 — Allgemein

Das iPad ist ein Wurstautomat – Erstmalige Verleihung des Service-Innovationspreises Deutschland

Nicht nur die Apples dieser Welt sondern auch kleine Unternehmen können Innovation.
Das zeigt der Service-Innovationspreis, der am 20. März in Berlin von MdB Ernst Hinsken
überreicht wird.

05.03.2013 — Allgemein

Unglaublich:Das nennt sich Demokratie

Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Fraktionen von Union, FDP und SPD verständigt. Sogenannte Abweichler  haben dann nur noch geringe Chancen, in die Rednerliste aufgenommen zu werden.

14.04.2012 — Allgemein