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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH, Az. III ZR 32/14 Hintergrundinformation: Die Wirksamkeit von Klauseln in[Weiterlesen…]

02.12.2014 — Allgemein

D.A.S. Stichwort des Monats Dezember: Haftung des GbR-Gesellschafters

Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedoch auch um einen ideellen Zweck handeln. Noch nicht einmal ein[Weiterlesen…]

01.12.2014 — Allgemein

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Internetrecht

Framing: Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig Das sogenannte Framing – also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite – ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach Angaben der D.A.S. begründete der EuGH seine Entscheidung damit, dass das Video bereits frei zugänglich gemacht worden war und keinem neuen Publikum verfügbar gemacht wurde. EuGH, Az. C-348/13[Weiterlesen…]

25.11.2014 — Allgemein

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer Arbeitnehmern über 58 Jahren dürfen zumindest bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten per Arbeitsvertrag zwei zusätzliche Urlaubstage zugestanden werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Eine unzulässige Ungleichbehandlung mit jüngeren Mitarbeitern liegt in einem solchen Fall nicht vor. BAG, Az. 9 AZR 956/12 Hintergrundinformation: Wieviel Urlaub Arbeitnehmer erhalten, ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz, aber auch[Weiterlesen…]

11.11.2014 — Allgemein

„Dashcams – sind sie erlaubt?“ – D.A.S. Verbraucherfrage der Woche

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Ernst B. aus Stuttgart: Im Internet findet man viele Filme von Unfällen, die mit einer Dashcam aufgenommen worden sind. Endlich gibt es ein Beweismittel gegen Verkehrsrowdys. Aber ist das Aufzeichnen von fremden Verkehrsverstößen auch legal? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Die Datenschutzbehörden sehen die Nutzung von Dashcams sehr kritisch. Ein Rechtsverstoß[Weiterlesen…]

06.11.2014 — Allgemein

D.A.S. Stichwort des Monats November: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und die Allgemeinheit vor seinem Geschäftsgebaren geschützt werden muss. Fälle,[Weiterlesen…]

03.11.2014 — Allgemein

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer dauerhaft im Wachkoma[Weiterlesen…]

14.10.2014 — Allgemein

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen. VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14 Hintergrundinformation: Die Konsequenz von versäumten Steuerzahlungen sind Säumniszuschläge.[Weiterlesen…]

30.09.2014 — Allgemein

D.A.S. Stichwort des Monats September: Wer haftet für gelöschte Daten?

Sicherheitskopien retten Betriebe! Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen Unternehmensdaten. Schnell stellt sich dabei die Frage der Haftung – und oft ist der Verlust schwer in Geld zu[Weiterlesen…]

01.09.2014 — Allgemein
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