Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld. Um Kritik von sich fernzuhalten, erwägt die zuständige Fachministerin Schröder nun offenbar, den Gesetzentwurf von einer Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Auch rechtliche Zweifel werden laut. Die SPD droht mit Klage und kündigte eine Kampange an.Seehofer will die FRage sogar als „Koalitionsfrage“ stellen, wenn das Betreuungsgeld nicht durchgeht.Mal schauen welcher Kuhhandel da wieder[Weiterlesen…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Schulden zum zentralen Thema der CDU ausgerufen und vor einem handlungsunfähigen Staat gewarnt. „Damit wir Entscheidungen für unsere eigene Zukunft fällen können, müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zinsen für unsere Schulden anschließend überhaupt nichts mehr entscheiden und gestalten können“, mahnte sie am Montagabend in Münster.
Die Piraten liegen in der aktuellen forsa-Umfrage bei 13 Prozent – Wären damit drittstärkste Partei.Laut der aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL ziehen die Piraten mit 13 Prozent der Stimmen an den Grünen vorbei, die derzeit bei elf Prozent liegen. Die Piraten sind zumindest laut dieser Umfrage zur drittstärksten politischen Partei in Deutschland aufgestiegen.Ob die Piraten auch bei Wahlen weiterhin[Weiterlesen…]
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