Post Tagged with: "Wirtschaftsrecht"

OLG München: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Schlussurteil vom 30.04.2014, wann eine atypisch stille Gesellschaft, die als Innen-KG ausgestaltet ist, beendet ist (AZ.: 20 U 2169/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier klagt ein Handelsunternehmen, das aufgrund eines einheitlichen Gesellschaftsvertrages atypisch stille Beteiligungen (Einmaleinlage oder Rateneinlage) in Form einer mehrgliedrigen atypisch stillen[Weiterlesen…]

11.12.2014 — Allgemein

BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

Mit Beschluss vom 24.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die Bezirksprovision für selbstständige Handelsvertreter abbedungen werden kann (AZ.: VII ZR 163/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Die Klägerin ist eine ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten. Sie macht sowohl Auskunftsansprüche im Hinblick auf ihrer Meinung nach provisionspflichtige Geschäfte geltend, für die sie keine[Weiterlesen…]

28.10.2014 — Allgemein

Das Vorkaufsrecht der Miterben

Grundsätzlich steht es den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft frei, ihren Erbanteil zu verkaufen. Der Verkauf bedarf der notariellen Beurkundung. Allerdings muss beim Verkauf an einen Dritten daneben das Vorkaufsrecht der Miterben beachtet werden. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Das Vorkaufsrecht steht den Miterben zu. Damit können diese vermeiden, dass Dritte Mitglied der[Weiterlesen…]

05.09.2014 — Allgemein

Keine kurze Verjährung durch die Hintertür.

OLG Köln stellt klar: titulierte Forderungen verjähren erst nach 30 Jahren Johannes Meinhardt, M.B.A., Rechtsanwalt Ein von MG&P – Meinhardt, Gieseler & Partner erstrittenes Urteil tritt der weitläufigen Meinung entgegen, ein Gläubiger müsse aus seinem Titel regelmäßige Vollstreckungsversuche unternehmen, um nicht Gefahr zu laufen, diesen durch Verwirkung zu verlieren. Rechtskräftig festgestellte, also titulierte Forderungen, verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren.[Weiterlesen…]

08.08.2014 — Allgemein