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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH, Az. III ZR 32/14 Hintergrundinformation: Die Wirksamkeit von Klauseln in[Weiterlesen…]

02.12.2014 — Allgemein

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer dauerhaft im Wachkoma[Weiterlesen…]

14.10.2014 — Allgemein